Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen im Bereich des gewerblichen Hoch- und Tiefbaus, der Projektentwicklung von Bürogebäuden, Industriehallen und Infrastruktur, die zwischen der Gbldpprocomp.pro (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) geschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistungen zustande.

2.1 Angebot und Annahme

Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages unterbreiten. Dieses Angebot gilt als angenommen, wenn der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang des Angebots die Annahme schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung der Leistungen beginnt.

3. Leistungen

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der Leistungsbeschreibung oder dem Angebot des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst.

3.1 Leistungsänderungen

Leistungsänderungen und -ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

3.2 Termine und Fristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich, sofern sie schriftlich als solche deklariert wurden. Bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen (z.B. höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Witterungseinflüsse), verlängern sich die Fristen angemessen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Auftragnehmers innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.1 Abschlagszahlungen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen oder gelieferte Materialien in angemessener Höhe zu verlangen.

4.2 Verzug

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen aktiv zu unterstützen und alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

5.1 Bereitstellung von Informationen

Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von Baugenehmigungen, Plänen, Statiken und sonstigen für die Bauausführung relevanten Dokumenten.

5.2 Zugänglichkeit

Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern der ungehinderte Zugang zur Baustelle während der üblichen Arbeitszeiten ermöglicht wird.

6. Mängelansprüche

Für Mängel der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

6.1 Nacherfüllung

Der Auftragnehmer ist zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neuherstellung) berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.1 Haftungsbegrenzung

Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

8. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.